An der diesjährigen Tagung stehen drei Themenkreise im Vordergrund. Ein erster Schwerpunkt liegt auf dem niederschwelligen Rechtsschutz. Nachgegangen wird der Frage, wie Streitigkeiten im Verwaltungsrecht präventiv verhindert bzw. wie sie ohne förmlichen (Rechtsmittel-)entscheid
erledigt werden können. Drei ausgewiesene Praktiker beleuchten diese Frage aus jeweils unterschiedlicher Perspektive (Gericht, Verwaltung, Anwaltschaft) für verschiedene Rechtsgebiete. Die anschliessende Podiumsdiskussion führt die unterschiedlichen Perspektiven zusammen.

Der zweite Themenblock widmet sich Verfahren, die aufgrund bestimmter Umstände eine besondere  Komplexität aufweisen. Regelmässig sind Verwaltungs(justiz)behörden mit Fällen konfrontiert, die parallel auch auf strafrechtlicher bzw. zivilrechtlicher Ebene aufgearbeitet werden (z.B. Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren; Fälle von Subventionsbetrug; Scheinehe im Migrationsrecht). Aus dieser Verfahrensparallelität können sich Synergien ergeben, es gilt aber auch die Verfahrensrechte der Beteiligten zu wahren. Der ehemalige Bundesrichter Hansjörg Seiler gibt einen Überblick. Im zweiten Referat geht es um den Umgang mit Fällen, an denen sich mehrere Personen beteiligen; in solchen Konstellationen  stellen sich verfahrensrechtlich in ganz verschiedener Hinsicht besondere Fragen (z.B. Beiladung, Kosten, Entschädigungen). Florian Brunner, der zu dem Thema seine Dissertation verfasst hat,  beleuchtet ausgewählte Aspekte.

Abgeschlossen wird die Tagung mit zwei Referaten zu aktuellen  Brennpunkten der Verwaltungsrechtspflege. Mit Marianne Ryter und Constance Leisinger vermitteln eine Bundesrichterin und eine Bundesverwaltungsrichterin einen Überblick über die jüngere Praxis.

Donnerstag, 15. Juni 2023, Stadtsaal Wil

Zielgruppe

Die von der Universität St.Gallen und vom Bundesverwaltungsgericht jährlich durchgeführte Tagung für Verwaltungsrechtspflege richtet sich an Juristinnen und Juristen, welche in Verwaltung, Justiz, Advokatur und Unternehmen tätig sind. Ausgewählte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sprechen zu aktuellen und praxisrelevanten Themen aus den Bereichen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess.
Programm
08.30 Begrüssungskaffee
09.00 – 09.10 Begrüssung
 Arthur Brunner
Themenschwerpunkt I: Niederschwelliger Rechtsschutz
09.10 – 09.50 Niederschwellige Konfliktlösung im Staatshaftungsrecht
 Christoph Bürki
09.50 – 10.30 Niederschwellige Konfliktlösung im Abgaberecht Ralf Imstepf
10.30 – 11.00 Kaffeepause
11.00 – 11.40 Niederschwillige Konfliktlösung im Planungs- und Baurecht Thomas Wipf
11.40 – 12.30 Poduimsdiskussion „Möglichkeiten und Grenzen im niederschwelligen Rechtsschutz“ Moderation:
Benjamin Schindler
12.30 – 13.45 Mittagspause
Themenschwerpunkt II: Verfahren mit besonderer Komplexität
13.45 – 14.30 Parallele Straf-, Zivil- und Verwaltungs(justiz)verfahren: Schnittmengen und Reibungsflächen
 Hansjörg Seiler
14.30 – 15.15 Verfahren mit mehreren Beteiligten im öffentlichen Recht – ausgewählte Fragen Florian Brunner
15.15 – 15.30 Fragerunde und Diskussion
15.30 – 15.45 Kaffeepause
Themenschwerpunkt III: Prozessrechtliche Brennpunkte aus Sicht der Rechtssprechung
15.45 – 16.15 Brennpunkte in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Constance Leisinger
16.15 – 16.45 Brennpunkte in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts Marianne Ryter
16.45 Schluss der Veranstaltung Arthur Brunner
Tagungsleitung

Dr. iur. Arthur Brunner
Rechtsanwalt, ab 1.6.2023 Richter am Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen, Lehrbeauftragter an der Universität St.Gallen

Prof. Dr. Benjamin Schindler
Professor für öffentliches Recht mit besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsrechts und des Verfahrensrechts, Universität St.Gallen
Referierende
  • Dr. iur. Florian Brunner
    Rechtsanwalt, Bratschi AG, Zürich
  • Dr. iur. Christoph Bürki
    Executive MPA Unibe, Fürsprecher, Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern
  • Prof. Dr. iur. Ralf Imstepf
    Assistenzprofessor an der Universität St.Gallen, Vizedirektor am IFF-HSG,
    Abteilungsleiter Abteilung Recht bei der ESTV
  • Ass. jur. Constance Leisinger, LL.M. Eur.
    Richterin am Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen
  • Dr. iur. Marianne Ryter, LL.M.
    Fürsprecherin, Bundesrichterin, Lehrbeauftragte an der Universität Basel
  • Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler
    ehem. Bundesrichter, Titularprofessor und Forschungsmitarbeiter an der Universität Luzern
  • Dr. iur. Thomas Wipf
    Rechtsanwalt, Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Zürich
Kosten

Teilnahme vor Ort

CHF 560.– inkl. Mittagessen, Pausenverpflegung und Unterlagen
(gedruckt und elektronisch)

Online-Teilnahme

CHF 480.– inkl. Livestream und Unterlagen (elektronisch)

Die elektronischen Unterlagen werden am Vortag über einen persönlichen Login zur Verfügung gestellt.